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Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoff Die wichtigsten Herausforderungen

Während CBAM innerhalb der EU starke Unterstützung erfährt und eine wichtige Initiative zur Förderung globaler Klimaschutzmaßnahmen darstellt, hat es auf internationaler Ebene einige Herausforderungen mit sich gebracht. In einem Schreiben an die Europäische Kommission hat die Internationale Handelskammer (ICC) die Herausforderungen dargelegt, denen sich die Unternehmen im Rahmen der neuen Regelungen gegenübersehen werden:

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Die wichtigsten Herausforderungen des Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus

Die Verlagerung der Produktion von Unternehmen in Länder mit milden Klimaregelungen untergräbt die globalen Bemühungen zur Emissionssenkung. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU am 1. Oktober 2023 mit der Verordnung 2023/956 den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) eingeführt. CBAM erhebt Kohlenstoffkosten auf kohlenstoffintensive Importe und schafft so gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Industrie und ausländische Hersteller, die weniger strenge Umweltstandards einhalten. Dieser Mechanismus trägt dazu bei, die Verlagerung von CO2-Emissionen zu bekämpfen und die Einführung einer globalen Klimapolitik zu fördern, indem sichergestellt wird, dass für importierte Waren die gleichen CO2-Kosten anfallen wie für in der EU produzierte Waren.

Während CBAM innerhalb der EU große Unterstützung erfährt und eine wichtige Initiative zur Förderung globaler Klimaschutzmaßnahmen darstellt, hat es auf internationaler Ebene einige Herausforderungen mit sich gebracht. In einem Schreiben an die Europäische Kommission hat die Internationale Handelskammer (ICC) auf die Herausforderungen hingewiesen, denen sich die Unternehmen im Rahmen der neuen Vorschriften gegenübersehen:

  • Zugang zur CBAM-Meldeplattform

Der Zugang zur CBAM-Meldeplattform ist aufgrund der dezentralisierten Zugangsprotokolle, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden, komplex. Technische Probleme, darunter Fehler bei den Warennummern, haben den Zugang zur Plattform und die Benutzerfreundlichkeit weiter erschwert.

  • Einreichung von CBAM-Berichten

Die Einreichung von Berichten ist aufgrund unklarer Anweisungen schwierig, insbesondere was die Einreichung von Berichten durch Meldepflichtige im Namen von bescheinigenden Unterzeichnern betrifft. Die begrenzten Sprachoptionen der Plattform tragen zu dieser Herausforderung bei.

  • Hoher Verwaltungsaufwand

Die niedrige De-minimis-Schwelle von 150 EUR gilt für zahlreiche Transaktionen mit geringem Volumen, wodurch die Befolgungskosten insbesondere für kleinere Unternehmen unverhältnismäßig hoch sind. Die Anforderungen stellen auch eine unnötige Belastung für Unternehmen mit Sendungen von geringem Wert/Gewicht dar, bei denen eine vierteljährliche oder vereinfachte Berichtsoption von Vorteil wäre.

  • Datenerfassung und Emissionsberechnungen

Unternehmen haben mit den komplexen Datenanforderungen und Berechnungsmethoden für integrierte Emissionen zu kämpfen, insbesondere in globalen Lieferketten. Bestehende Emissionsberechnungsmethoden können nur bis Ende 2024 angewendet werden, so dass benutzerfreundliche Leitlinien dringend erforderlich sind.

  • Datenerhebung in Lieferketten

Importeure haben Schwierigkeiten, die erforderlichen Daten von verschiedenen Lieferketten zu erhalten, insbesondere von Nicht-EU-Lieferanten, die möglicherweise Probleme mit der Privatsphäre oder dem Datenschutz haben oder nicht bereit sind, bestimmte Informationen preiszugeben. Ein Mechanismus für den direkten Zugang zu Daten durch die GD TAXUD könnte hier helfen.

  • Schutz von vertraulichen Geschäftsinformationen

Die im Meldeformular des Importeurs geforderten sensiblen Daten können vertrauliche Geschäftsinformationen über Produktionsprozesse offenbaren, die die Exporteure nur ungern preisgeben.

  • Ungewissheit über Standardwerte

Die begrenzte Verfügbarkeit von Standardwerten während des Übergangszeitraums erschwert die Berichterstattung. Die Ausweitung ihrer Verwendung könnte die Einhaltung der Vorschriften erleichtern, während sich die Unternehmen an die CBAM-Anforderungen anpassen.

Diese Herausforderungen machen deutlich, dass straffe Verfahren, solide technische Unterstützung und klarere Leitlinien erforderlich sind, um die Umsetzung von CBAM zu erleichtern und unnötige Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.